G\u00fcltig ab 1. Juni 2019<\/p>\n
<\/p>\n
\u00a71 Geltung der Bedingungen<\/strong> \u00a7 2 Leistungsumfang<\/strong> \u00a7 3 K\u00fcndigung<\/strong> \u00a7 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden<\/strong> \u00a7 5 Nutzung durch Dritte<\/strong> \u00a7 6 Zahlungsbedingungen<\/strong> \u00a7 7 Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrecht, Haftung<\/strong> \u00a7 8 Zahlungsverzug<\/strong> \u00a7 9 Geheimhaltung, Datenschutz<\/strong> \u00a7 10 Links<\/strong> \u00a7 11 Schlussbestimmungen<\/strong> <\/p>\n Kuhnes MultiMedia-Agentur Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen G\u00fcltig ab 1. Juni 2019 \u00a71 Geltung der Bedingungen (1) Die \u201eKuhnes MultiMedia Agentur\u201c (im folgenden Vertragsgeber) erbringt ihre Dienste ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. (2) Abweichungen von diesen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":40,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_gspb_post_css":"","footnotes":""},"class_list":["post-200","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\n
\n(1)
\nDie \u201eKuhnes MultiMedia Agentur\u201c (im folgenden Vertragsgeber) erbringt ihre Dienste ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden.
\n(2)
\nAbweichungen von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Vertragsgeber sie schriftlich best\u00e4tigt.
\n(3)
\nDie Angestellten des Vertragsgebers sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschlie\u00dflich dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen hinausgehen.
\n(4)
\nDer Vertragsgeber ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen mit einer angemessenen Ank\u00fcndigungsfrist zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen \u00c4nderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den ge\u00e4nderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach deren Ver\u00f6ffentlichung, so werden diese entsprechend der Ank\u00fcndigung wirksam.<\/p>\n
\n(1)
\nDer Vertragsgeber beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu \u00e4ndern und Verbesserungen vorzunehmen. Vertragsgeber ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu \u00e4ndern, soweit eine solche \u00c4nderung handels\u00fcblich bzw. unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des Vertragsgebers f\u00fcr den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzes\u00e4nderungen\/-erg\u00e4nzungen notwendig ist.
\n(2)
\nSoweit der Vertragsgeber kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, k\u00f6nnen diese jederzeit und ohne Vorank\u00fcndigen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.<\/p>\n
\n(1)
\nBei Vertr\u00e4gen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverh\u00e4ltnis f\u00fcr beide Vertragspartner mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende k\u00fcndbar.
\n(2)
\nBei Vertr\u00e4gen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverh\u00e4ltnis fr\u00fchestens zum Ablauf der Mindestmietzeit k\u00fcndbar. Die K\u00fcndigung muss dem Vertragsgeber – falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist – mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Erfolgt keine K\u00fcndigung, verl\u00e4ngert sich der Vertrag automatisch um die urspr\u00fcnglich vereinbarte Dauer.<\/p>\n
\n(1)
\nDer Kunde ist verpflichtet, die Vertragsgeber-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet:
\n(a)
\ndaf\u00fcr zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Inanspruchnahme \u00fcberlastet werden,
\n(b)
\ndie Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die Vertragsgeber-Dienste nicht missbr\u00e4uchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Versto\u00dfen Inhalte oder Gestaltung der Homepage eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so r\u00e4umt der Kunde dem Vertragsgeber das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist. Der Vertragsgeber ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbr\u00e4uchlichen Nutzung des Dienstes Mail durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschlie\u00dfen. Das Recht zur K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a74 Abs. 2 bleibt hiervon unber\u00fchrt,
\n(c)
\njede \u00c4nderung der Anschrift anzuzeigen.
\n(d)
\nDer Kunde versichert ausdr\u00fccklich, dass alle von ihm gelieferten Grafiken, Bilder, Tonmaterial und\/oder Texte frei von Rechten Dritter sind.
\n(2)
\nVerst\u00f6\u00dft der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (b) genannten Pflichten, ist der Vertragsgeber sofort und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen.
\n(3)
\nEinzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann der Vertragsgeber im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verst\u00f6\u00dfe gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen den Vertragsgeber nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen.<\/p>\n
\n(1)
\nEine direkte oder mittelbare Nutzung der Vertragsgeber-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdr\u00fccklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht f\u00fcr eine Nutzung der Dienste durch im Gesch\u00e4ftsbetrieb des Kunden besch\u00e4ftigte Personen oder f\u00fcr solche Personen, die mit dem Kunden in h\u00e4uslicher Gemeinschaft leben.
\n(2)
\nWird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgem\u00e4\u00df in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
\n(3)
\nDer Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Zugriffs- und Nutzungsm\u00f6glichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Vertragsgeber-Dienste durch Dritte entstanden sind.<\/p>\n
\n(1)
\nEntgelte sind beginnend mit dem Tage der betriebsf\u00e4higen Bereitstellung f\u00fcr den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte f\u00fcr die vereinbarte Nutzungsdauer im Voraus zu zahlen. Ist das Entgelt f\u00fcr Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses f\u00fcr jeden Tag mit 1\/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
\n(2)
\nSonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabh\u00e4ngige Entgelte (Verkehrsgeb\u00fchren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
\n(3)
\nDer Rechnungsbetrag muss sp\u00e4testens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.<\/p>\n
\n(1)
\nSoweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.
\n(2)
\nDies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
\n(3)
\nSofern der Vertragsgeber fahrl\u00e4ssig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Auftragswert.
\n(4)
\nGegen Anspr\u00fcche des Vertragsgebers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur wegen Gegenanspr\u00fcchen aus diesem Vertrag zu.
\n(5)
\nDer Vertragsgeber hat Lieferverz\u00f6gerungen und Leistungsst\u00f6rungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
\n(6)
\nBei Ausf\u00e4llen wegen einer au\u00dferhalb des Verantwortungsbereichs des Vertragsgebers liegenden St\u00f6rung erfolgt keine R\u00fcckverg\u00fctung von Entgelten.<\/p>\n
\n(1)
\nBei Zahlungsverzug ist Vertragsgeber berechtigt, das Angebot zu sperren. F\u00fcr die Dauer der Sperrung besteht weiterhin die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Entgeltes.
\n(2)
\nIm Falle des Zahlungsverzugs darf der Vertragsgeber von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem Diskontsatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer h\u00f6heren Zinslast bleibt davon unber\u00fchrt.
\n(3)
\nKommt der Kunde
\n– f\u00fcr zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
\n– in einem Zeitraum, der \u00fcber mehr als zwei Monate erstreckt mit der Bezahlung der Entgelte in H\u00f6he eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt f\u00fcr zwei Monate erreicht in Verzug, so kann der Vertragsgeber das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist k\u00fcndigen.
\n(4)
\nDie Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Vertragsgeber vorbehalten.<\/p>\n
\n(1)
\nDer Vertragspartner wird hiermit gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie \u00a7 3 Abs. 5 des Teledienst-Datenschutzgesetzes dar\u00fcber unterrichtet, dass der Vertragsgeber seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und f\u00fcr Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
\n(2)
\nSoweit sich der Vertragsgeber Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient ist Vertragsgeber berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen. wenn dies f\u00fcr die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.<\/p>\n
\n(1)
\nMit dem Urteil vom 12. September 1999 – 312 O 85\/99 – \u201eHaftung f\u00fcr Links\u201c hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann – so das LG -nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdr\u00fccklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdr\u00fccklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und machen uns diese keinesfalls zu eigen. S\u00e4mtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche uns bekannt werden, haben sofortige L\u00f6schung von Links, Eintr\u00e4gen, Grafiken oder \u00e4hnlichem zur Folge.
\n(2)
\nBei unseren externen Links handelt es sich um eine subjektive Auswahl von Verweisen auf andere Internetseiten. F\u00fcr den Inhalt dieser Seiten sind die jeweiligen Betreiber \/ Verfasser selbst verantwortlich und haftbar. Von etwaigen illegalen, pers\u00f6nlichkeitsverletzenden, moralisch oder ethisch anst\u00f6\u00dfigen Inhalten distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit. Bitte Informieren Sie uns, wenn wir auf ein solches Angebot linken sollten. Der Vertragsgeber ist als Inhaltsanbieter f\u00fcr die eigenen Inhalte, die er zur Nutzung bereith\u00e4lt, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise (Links) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. F\u00fcr diese fremden Inhalte ist der Vertragsgeber nur dann verantwortlich, wenn von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis vorliegt und es technisch m\u00f6glich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (\u00a75 Abs.2 TDG).
\n(3)
\nBei Links handelt es sich allerdings stets um lebende (dynamische) Verweisungen. Der Vertragsgeber hat bei der erstmaligen Verkn\u00fcpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob durch ihn eine m\u00f6gliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgel\u00f6st wird. Der Inhaltsanbieter ist aber nach dem TDG nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, st\u00e4ndig auf Ver\u00e4nderungen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die eine Verantwortlichkeit neu begr\u00fcnden k\u00f6nnten. Erst wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, da\u00df ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausl\u00f6st, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch m\u00f6glich und zumutbar ist. Die technische M\u00f6glichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflu\u00dft, da\u00df auch nach Unterbindung des Zugriffs des Vertragsgebers von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.<\/p>\n
\n(1)
\nErf\u00fcllungsort ist Neuss, Bundesrepublik Deutschland. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus und auf Grund dieses Vertrages einschlie\u00dflich Scheck- und Wechselklage sowie s\u00e4mtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten \u00fcber das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist – der Sitz des Vertragsgebers
\n(2)
\nAuf diesem Vertrag findet ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
\n(3)
\nAn die Verpflichtungen aus Vertr\u00e4gen, die auf der Grundlage dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen geschlossenen werden sind auch die Rechtsnachfolger der Vertragsgeber-Kunden gebunden.
\n(4)
\nSollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden. so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung. die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h\u00e4tten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h\u00e4tten. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall der Unvollst\u00e4ndigkeit der Bestimmungen entsprechend.<\/p>\n
\nReinhard Kuhnes, An der Vogelruthe 8, 40670 Meerbusch
\nTelefon +49 (0)2159 \/ 50457, Fax +49 (0)2159 \/ 528940<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"